549.000 Euro kommen auf Treuhandkonto

Am Mittwoch war der Druck auf die drei Vorstände Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke weiter gestiegen. Einerseits hatte der Vorstand des MEDI-Verbundes Berlin den KV-Vorstand aufgefordert, die gezahlten „Übergangsgelder" in Höhe von 549.000 Euro bis zur endgültigen juristischen Klärung des Sachverhalts auf ein Treuhandkonto zu zahlen. Das sei „ein wichtiges Signal, um weiteren moralischen Schaden in der Außenwirkung der Ärzte zu vermeiden“, so MEDI.

Aber auch in der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin am selben Tag waren die umstrittenen Gelder Thema gewesen. Es sei ein „erheblicher politischer und moralischer Schaden“ entstanden, der auf die gesamte Ärzteschaft zurückfalle, so die Ärztekammer. Sie forderte die KV-Vorstände daher ebenfalls auf, „die strittigen Beträge bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage auf ein Notar-Anderkonto einzuzahlen und ihr Bedauern über die öffentlichen Auswirkungen dieses Vorganges auszusprechen“. 

Diese erklärten sich nach Angaben der Ärztekammer noch am Mittwochabend bereit, die strittigen Gelder bis zur Klärung des Gesamtsachverhaltes auf ein Notar-Anderkonto einzuzahlen. Der KV-Vorstand drückte daraufhin – wie verlangt – auch sein Bedauern darüber aus, dass die „anhaltende Berichterstattung über die juristisch umstrittenen Übergangsgelder über die persönliche Betroffenheit des Vorstandes hinaus dem Ansehen der Ärzteschaft geschadet hat“.

Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bekräftigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit die Zahlung nach wie vor als unrechtmäßig einstufe. Für den Senator ist das Einlenken der Ärztefunktionäre bereits „ein erster Schritt zur endgültigen Rückzahlung der Gelder“. Beim Vorstand zeigt man sich indessen zur „Suche nach einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung“ unter Vermeidung weiterer Eskalation bereit.