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Pick-up-Verbot

Bahr: Wir verhandeln weiter

Berlin - 27.02.2012, 15:12 Uhr

Das Thema Pick-up-Verbot ist für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch nicht erledigt: „Wir sind weiter in Gesprächen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums als Reaktion auf die Absage aus dem Bundesjustizministerium gegenüber DAZ.online.

Wie das von der schwarz-gelben Regierungskoalition mehrfach versprochene Pick-up-Verbot dennoch umgesetzt werden könnte, bleibt allerdings im Dunkeln. Zuletzt war ein Schreiben des Justizministeriums bekannt geworden, in dem BMJ-Staatssekretär Max Stadler (FDP) seinem Parteifreund eine klare Absage für ein Pick-up-Verbot erteilt hatte. Grundlage der BMJ-Absage war ein ABDA-Vorschlag. Bei einem neuen Anlauf müsste sich Bahr daher auf ein anderes Modell stützen. Auch die Regierungsfraktionen von Union und FDP könnten ein Pick-up-Verbot anschieben. Beides ist bislang aber nicht in Sicht.

Lothar Klein

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