Koalition einig: Jeder Bürger soll entscheiden

Sobald der geplante Gruppenantrag im Sommer Gesetz geworden ist, sollen die gesetzlichen und privaten Krankenkassen ihre Versicherten schriftlich nach ihrer Spendebereitschaft fragen. Man kann dann die Bereitschaft erklären (Ja), sie verneinen (Nein) oder das Anschreiben einfach wegwerfen. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll man erklären können, zudem soll man bestimmte Organe ausdrücklich ausschließen können. Die Erklärung soll wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden.

Die erste Welle an Aufforderungen zur Entscheidung ohne Zwang soll binnen eines Jahres bis Mitte 2013 komplett verschickt sein. Dann sollen die Bürger den jetzigen Planungen zufolge ab Mitte 2015 und dann im Weiteren alle zwei Jahre auf dieselbe Weise nach ihrer Spendebereitschaft gefragt werden. Die Bürger sollen vor einer Entscheidung umfangreich informiert werden.

„Jeder Organspender ist ein Lebensretter“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Wichtig sei: „Kein Zwang.“ Die Zahl der Organspender solle steigen. Dazu sei die Politik gegenüber den rund 12.000 Patienten auf den Wartelisten verpflichtet. „Uns ist wichtig, dass mit der Post die Diskussion auch in die Familien getragen wird“, sagte die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg. „Wir wollen die Menschen deutlich öfter mit dem Thema Organspende konfrontieren“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Wir hoffen, dass wir damit die Bereitschaft deutlich erhöhen können“, sagte die SPD-Expertin Carola Reimann. 

Zugleich kündigte Bahr an, auch die Krankenhäuser bei dem Thema stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, um zu erreichen, dass es künftig in jedem deutschen Krankenhaus einen Transplantationsbeauftragten gibt“, sagte der Minister. „Hier müssen der Druck und die Verpflichtungen erhöht werden. Es geht darum, in den Kliniken die organisatorischen Voraussetzungen für Organspenden zu verbessern.“

Dies sei eine wichtige Ergänzung zur besseren Information der potenziellen Spender. „Hier gibt es große Unterschiede. Manche Kliniken melden viele Spender, andere sehr wenige. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich erhöht“, sagte Bahr.