Langfristige Stabilität statt Prämien-Ausschüttungen

Der Überschuss von knapp 10 Mrd. Euro entspreche lediglich fünf Prozent der Jahresausgaben, betonte der GKV-Vize. „Vor diesem Hintergrund warnen wir dringend vor irgendwelchen Einnahmekürzungen. Wer heute nur auf die aktuelle Situation schaut und die Einnahmen kürzt, organisiert das Defizit von morgen“. Stackelberg will in der bestehenden stabilen Finanzsituation lieber Rücklagen für schlechte Zeiten aufbauen und sichern. „Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die jetzt auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten.“ Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und andere Koalitionspolitiker haben die Kassen bereits mehrfach aufgefordert, ihre Versicherten an den Überschüssen teilhaben zu lassen.

Zu den Kassen, die nicht an Prämienausschüttungen denken, zählt auch die Techniker Krankenkasse (TK) – den Primus unter den gesetzlichen Kassen. Sie allein hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 962 Millionen Euro erwirtschaftet. Dennoch hält Kassenchef Norbert Klusen die Finanzbedingungen des Gesundheitsfonds für zu unsicher, als dass er Ausschüttungen an die Versicherten gut heißen könnte. „Mit mehr Zuverlässigkeit und langfristiger Berechenbarkeit wären viele Kassen sicher eher für eine Prämienausschüttung zu gewinnen“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die TK setzt eher auf andere Angebote, beispielsweise die Übernahme von Kosten von homöopathischen Arzneimitteln. Zudem garantiert sie ihren Versicherten, bis Ende 2014 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Klusen verweist überdies auf eine Mitgliederbefragung: Diese habe gezeigt, dass den Versicherten die langfristige Stabilität wichtiger sei als die Auszahlung einer Prämie, die sie noch versteuern müssten. 

Die amtliche Statistik, aus der die Einnahmen des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Ausgaben für die einzelnen Leistungsbereiche hervorgehen, wird in den nächsten Tagen vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. 

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat indessen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Thema: „Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen – wo bleibt die Beitragssenkung?"