BPI: Arzneimittelhersteller finanzieren Kassenüberschüsse

Die gute GKV-Kassenlage mache deutlich, dass die Einsparungen zu einem erheblichen Teil durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie erwirtschaftet würden. Neben den Versicherten, die durch die Beitragssatzerhöhung zu den nun vorhandenen Milliardenüberschüssen beigetragen hätten, sei nur bei den Arzneimittelausgaben gespart worden. Diese seien um vier Prozent rückläufig und damit die einzige Ausgabenposition mit einem negativen Vorzeichen, so Fahrenkamp weiter. 

Das Preismoratorium müsse verkürzt und die Zwangsrabatte für Arzneimittel wieder auf das 2009 geltende Maß zurückgeführt werden, so die BPI-Forderung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stelle selbst fest, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds konjunkturelle Risiken abfederten. Damit sei die Begründung des Gesetzgebers für die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit nicht mehr gegeben. Da der Gesundheitsfonds Milliardenrücklagen habe und die einzelnen Kassen nochmals fast vier Milliarden Überschuss machten, seien derartige Maßnahmen nach EU-Recht nicht mehr gerechtfertigt, erklärte Henning Fahrenkamp.