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Überschüsse in der GKV
Union erwägt Senkung des Krankenkassenbeitrags
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenversicherung erwägt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr lehnte Kauder ab.
Wegen der Bevölkerungsentwicklung werde die Zahl der Beitragszahler sinken, die Krankenkassen-Ausgaben würden wohl steigen. „Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken“, sagte Kauder. Sie trage zum soliden finanziellen Fundament der Kassen bei. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden. „Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden.“
Die Praxisgebühr spült jährlich zwei Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Debatte wurde angeheizt, weil die GKV – also die einzelnen Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds – derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind allein 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden. Schwarz-Gelb hatte Anfang 2011 den Krankenkassen-Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.
Berlin - 09.03.2012, 15:51 Uhr