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Streit um Ärzte-Funktionärsgehalt
KBV gibt nicht nach
Der Streit um das 350.000-Euro-Jahresgehalt von Deutschlands oberstem Kassenarzt Andreas Köhler wird voraussichtlich erst vor Gericht entschieden. Die Frist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Vorlage eines neuen Arbeitsvertrags laufe um Mitternacht ab, sagte heute der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
KBV-Sprecher Roland Stahl sagte der dpa: „Wir werden bis 24 Uhr keinen neuen Vertrag vorlegen.“ Die KBV kann sodann gegen den Bescheid des Ministeriums klagen. Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung, erklärte: „Leider hat das Bundesgesundheitsministerium unsere Vorschläge nicht aufgegriffen. Das bedauere ich sehr.“ Er sieht die KBV im Recht: Die Selbstverwaltung habe Entscheidungshoheit bei den fraglichen Arbeitsverträgen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sei zudem nicht verletzt worden.
Ähnlich liegen die Sachen in der Hauptstadt. Hier liegt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Streit. Es geht um Vorstandsbezüge von rund einer halben Million Euro.
23.03.2012, 16:12 Uhr