Bundesrat ändert ApBetrO-Entwurf in 35 Punkten

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Mit dem Votum der Länderkammer scheiterte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit seinem Vorschlag, Filialapotheken beim Nacht-und Notdienst zu privilegieren.  Zudem stimmte die Länderkammer gegen die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten beim Botendienst. Nach dem Willen der Länder soll es bei der gegenwärtigen Einzelfall-Regelung bleiben. 

Der Bundesrat billigte zwar die Aufnahme von Körperpflegemittel in den apothekenüblichen Warenkatalog. Aber die Länder knüpften das sonstige Nebensortiment an den „unmittelbaren“ Gesundheitsbezug. Damit wollen die Länder das heilberufliche Erscheinungsbild der Apotheke bewahren und allen Tendenzen Richtung „Kiosk-Apotheke“ einen Riegel vorschieben. 

Die Länderkammer stimmte insgesamt 35 der 37 Änderungsanträge des Gesundheitsausschusses zu. Strittig waren bis zur Abstimmung im Bundesratsplenum fünf Punkte. Am Ende wurden jedoch nur zwei Empfehlungen abgelehnt: So soll es nun kein Bußgeld geben, wenn gegen den Hygieneplan verstoßen wird. Auch die vom Ausschuss befürwortete Streichung der Möglichkeit geteilte Tabletten zu verblistern, erhielt im Plenum keine Mehrheit. 

Nach der Abstimmung im Plenum des Bundesrates ist nun Bundesgesundheitsminister Bahr am Zug. Die Bundesregierung muss alle „Maßgaben“ der Länder, so der Fachbegriff für die "Länderwünsche“,  übernehmen. Dazu erforderlich ist eine weitere Kabinettsitzung. Diese soll noch im April erfolgen, damit die neue ApBetrO zum 1. Mai in Kraft treten kann.