CDU/CSU-Positionspapier

Union: Keine Änderung bei Packungsgrößen mehr

Berlin - 03.04.2012, 12:08 Uhr


Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Umstellung der Packungsgrößen auf Reichdauerorientierung wieder streichen. Diese Umstellung war mit der umstrittenen Änderung der Packungsgrößenverordnung für Mitte 2013 geplant.

„Bei der Packungsgrößenverordnung halten wir den für 2013 geplanten weiteren Schritt für nicht notwendig“, heißt es im Positionspapier der Gesundheitsexperten der Union. Alle Beteiligten seien sich weitestgehend einig, dass die Packungsgrößen durch die mit Artikel 9a des AMNOG eingeführten prozentualen Spannen bereits ausreichend angepasst worden seien. Und weiter: „Für die im AMNOG noch vorgesehene Reichdauerorientierung ab dem 1. Juli 2013 besteht - auch mit Blick auf den dadurch entstehenden Aufwand - keine Umsetzungsnotwendigkeit mehr. Artikel 10 und 12 Abs. 4 des AMNOG sind daher zu streichen“, so das Positionspapier.

Bei der ersten Umstellung der Packungsgrößen im Januar 2011 war es wochenlang zu erheblichen Friktionen und Verwirrung in den Apotheken gekommen. Einzelne Hersteller hatten ihre Packungsgrößen nicht neu deklariert. Unklar blieb häufig auch, wie lange alte Packungsgrößen abgegeben werden durften. Solchen erneuten Ärger Mitte 2013 kurz vor den nächsten Bundestagswahlen will die Union offenbar verhindern.


Lothar Klein