FDP verabschiedet sich von Steuerversprechen

FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte, die FDP sei mit ihrem Steuerversprechen „auf ganzer Front steckengeblieben“. Es könne eine Steuersenkung auf absehbare Zeit nicht geben, wenn man die Neuverschuldung senken und mehr Geld in Bildung investieren wolle. Was spreche eigentlich dagegen, sagte Kubicki unter dem Beifall der Delegierten, den Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen auf 49 Prozent zu erhöhen? Vor nicht allzu langer Zeit hätte es auf FDP-Parteitagen allenfalls Buh-Rufe und Pfiffe für solche Forderungen gegeben.

NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner räumte Vertrauenslust bei FDP-Wählern ein und forderte die Freien Demokraten zu neuer „Bescheidenheit“ auf: „Viele Bürger nehmen uns unsere Erfolgsbilanzen nicht mehr ab.“ Auch mit Blick auf den Boom der Piraten plädierte Lindner für einen neuen Politikstil. Wie Kubicki setzte sich Lindner für eine Politik der Haushaltskonsolidierung ein.

Das Wort Steuersenkung kam Lindner ebenso wenig über die Lippen wie dem umstrittenen FDP-Chef Philipp Rösler, der zwar ausführlich über seine neue Wachstumsphilosophie referierte, aber dabei die Steuerpolitik ausklammerte.

Besorgt sind die Freien Demokraten über den Zulauf der Piraten. Die Piratenpartei sei nichts als eine „Linkspartei mit Internet-Anschluss“, griff Rösler die neue politische Kraft frontal an. Weiter sagte der FDP-Chef: „Die Piraten missverstehen Freiheit nur als Kostenfreiheit. Für sie besteht die gesamte Politik nur aus einem kostenlosen Download.“ Man müsse nur die deutschen Soldaten fragen, die gerade vor der Küste Somalias gegen Piraten kämpfen. „Piraten sind nicht sympathisch. Sie nehmen anderer Leute Eigentum, egal ob sächliches Eigentum, egal ob geistiges Eigentum. Dagegen wehren wir uns. Da bekommt Freibeuterei eine völlig neue Bedeutung.“