Koalition lockert Sparschraube: 350 Millionen Euro für Kliniken

Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

Obwohl noch nicht offiziell im Unions-Papier enthalten, können sich - wie bereits von DAZ.online berichtet - auch die Apotheker berechtigte Hoffnungen auf eine Aufstockung ihres Honorars machen. Im Gespräch ist ein Betrag von insgesamt 200 Millionen Euro. Damit würden die Einbußen aus AMNOG teilweise kompensiert. Unklar ist noch, wie die Honoraraufbesserung konkret über die Vergütung für Nacht- und Notdienste, Rezepturen und BtM-Vergütung erfolgen soll.

Der zuletzt geschlossene Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50 000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte dem „Flensburger Tageblatt“ gesagt, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser „in der Tat eine Belastung“. „Dies sehe ich und werde etwas tun“. Damit werde es für die Krankenhäuser nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne schnelle finanzielle Hilfe seien 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Protest kam von den Krankenkassen. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt.“ Für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. „Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge“, sagte Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. „Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses in der „Süddeutschen Zeitung“: „Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen.“