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Neues FDP-Programm
FDP macht Bogen um Apotheker
Vor fast zwei Wochen hat die FDP auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Programm beschlossen. Jetzt wurden die zahlreichen diskutierten und beschlossenen Änderungsanträge eingearbeitet und die endgültige Fassung veröffentlicht. Unter der Überschrift „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ finden sich auf 109 Seiten die neuen liberalen Grundsätze. Darunter auch ein knappes Kapitel zur FDP-Gesundheitspolitik. Apotheker kommen darin nicht vor.
Unter Punkt 51 „Gesundheit und Pflege im demographischen Wandel“ heißt es dort: „Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Patienten. Jeder Bürger ist für seine Gesundheit zunächst selbst verantwortlich.“ Die Versichertengemeinschaft übe Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der Einzelne nicht tragen könne.
Wesentlich konkreter wird es auch in den folgenden Absätzen nicht. Einen Schwerpunkt bildet für die FDP in der Gesundheitspolitik die Prävention: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer dringlicher.“Auch hier setzt die FDP auf die Verantwortung des Einzelnen: „Prävention ist vorrangig eine persönliche Aufgabe. Dabei sind Bewegung und Sport, der das körperliche und seelische Leistungsvermögen steigert, aber auch Engagement und Teilhabe an der eigenen Lebenswelt wichtige Faktoren des persönlichen Wohlergehens.“ Eine alternde Gesellschaft müsse dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.
Die freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie blieben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Im demographischen Wandel mache die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich.
„Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis“, geht es im Programm weiter. Es müsse gesellschaftlich entschieden werden, welche Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziere und für welche Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich sei: „Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen. Wir brauchen deshalb mehr Kapitaldeckung.“
Hier der direkte Link zum FDP-Programm (vorläufige Fassung)
Berlin - 03.05.2012, 12:00 Uhr