Müssen Krankenkassen Prämien zahlen?

Gaßner hat den Kassen dem Bericht zufolge eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen, argumentiere er. In den Briefen werde kein konkreter Betrag genannt. Laut FAZ wird jedoch eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung, beim GKV-Spitzenverband hingegen auf Kritik. „Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes, am Mittwochabend der dpa. Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, anders: „Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ.

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. „Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Gemünzt ist das dem Blatt zufolge auf Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht der Bundes-, sondern der Landesaufsicht unterliegen. Bei der AOK Plus müsste das Land Sachsen aktiv werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund steigender Ausgaben schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Zuletzt hatte er kritisiert, dass nur etwa neun Krankenkassen in Deutschland Prämien auszahlten. „Das könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen“, sagte der FDP-Politiker Anfang April.

Die einzelnen Kassen erzielten nach den vorläufigen Ergebnissen 2011 einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro. Die Gesamtreserven der GKV sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.