Koalition bereitet großes Geschenkpaket für Wahljahr 2013 vor

Nach DAZ.online-Informationen könnte der GKV-Überschuss bis zum Jahresende auf 25 Milliarden Euro anwachsen. Gegenwärtige Schätzungen gehen von gut 19 Milliarden aus. „Das Geld fließt nur so in unsere Kassen. Darüber wollen wir besser gar nicht reden“, bestätigte eine renommierte Kassenfunktionärin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kündigte in der „Bild“-Zeitung bereits an, dass die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 2013 „durchaus um insgesamt einen Punkt“ sinken könnten. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele.

Auch in der FDP-Fraktion gibt es bereits Planspiele für eine umfassende Beitragssenkung. Allein der Rentenbeitragssatz könnte zum Jahreswechsel von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bestätigte der „Bild“-Zeitung, eine Senkung um 0,5 Punkte sei „sehr realistisch“. Bei guter Konjunktur könnte der Satz sogar noch stärker gekürzt werden.

In der Union gibt es aber mahnende Stimmen: Es müsse die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr abgewartet werden, heißt es in Fraktionskreisen. Im Oktober trifft sich jedes Jahr der Schätzerkreis, der die Einnahmesituation der Sozialkassen bewertet. Dann könne man „Politik aus einem Guss“ machen, heißt es weiter. Es verbiete sich daher, jetzt über Einzelmaßnahmen wie die Abschaffung der Praxisgebühr zu reden. Es solle im Herbst ein Gesamtpaket geschnürt werden.

Dabei müssen aber noch Probleme aus dem Weg geräumt werden. Die beispielsweise von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geforderte Rückzahlung der Krankenkassenüberschüsse über Prämien stößt auf bürokratische Hindernisse. Die Versicherten müssten die Prämien einerseits versteuern, da die GKV-Beiträge aus unversteuerten Einkommen erhoben werden. Deswegen fürchten die Gesundheitspolitiker politischen Ärger, der die positive Wirkung der Ausschüttung überlagern könnte. Zweitens müssten die Krankenkassen den Betrag jedem Einzelnen überweisen. In den meisten Fällen liegen die Kontodaten den Kassen aber nicht vor.

Aus diesen Gründen spricht eigentlich alles für eine allgemeine Beitragssenkung zum Gesundheitsfonds. „Das könnten wir uns leisten. Bis Ende 2014 gibt es nach derzeitiger Erkenntnis für die GKV-Finanzen keine Probleme“, so ein ranghoher Unionspolitiker.