AOK verweigert Prämienzahlung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Anfang April hatte er erklärt, dass dies bestimmt mehr als 30 Krankenkassen machen könnten. Die Reserven betragen rund zehn Milliarden Euro.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hat mehrere gesetzliche Krankenversicherungen schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Das Bundesgesundheitsministerium will zudem, dass die Länder entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen prüfen. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

Auch die Techniker Krankenkasse zeigt sich störrisch: Die TK, mit 8,1 Millionen Versicherten zweitgrößte deutsche Krankenkasse, hat das Bundesversicherungsamt um eine Fristverlängerung gebeten. Das Amt hatte zuvor die TK und zwei weitere, kleinere Krankenkassen aufgefordert, sie sollten bis zum 8. Juni erklären, ob sie angesichts ihrer vergleichsweise hohen Rücklagen Prämien an ihre Mitglieder ausschütten könnten. In einem Schreiben an BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründet TK-Chef Norbert Klusen das Verlangen nach Aufschub damit, dass sich vor einer Entscheidung der Verwaltungsrat der Kasse mit dieser Frage befassen müsse. Dieser tagt erst am 22. Juni.

Hintergrund des Streits um Prämienauszahlung sind auch praktische Fragen: Die Versichertenbeiträge werden von den Arbeitgebern eingezogen und den Krankenkassen überwiesen. Ausgezahlt werden müssten sie direkt an die Versicherten. Bei den Pflichtversicherten liegen aber keine Kontoverbindungen bei den Kassen vor. Unklar ist auch, was für den unwahrscheinlichen Fall geschieht, dass ein Versicherter die Annahme verweigert. Außerdem: Die Prämien müssten von den versicherten wieder versteuert werden. Das dürfte zur Verärgerung der Krankenkassenkunden führen.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Aktuell werden die Reserven bis Ende dieses Jahres auf 19 Milliarden Euro geschätzt. Inzwischen erwartet die Koalition sogar, dass die Reserven bei anhaltend guter Konjunktur auf bis zu 25 Milliarden Euro ansteigen könnten.