Private Pflege-Zusatzversicherung geplant

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Stärkung des solidarischen Pflegesystems. „Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft“, sagte sie am Dienstag  im ARD-„Morgenmagazin“. Die Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur die Bessergestellten leisten. „Das alles ist unterm Strich so überflüssig wie ein Kropf.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, sprach von einer Verschwendung von Steuermitteln. „Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst“, sagte er 2Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es handele sich um „klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft“.Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne als unsozial.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: „Die Pflegeversicherung ist das ungeeignetste Objekt für private Vorsorge.“. Damit die Versicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich Lücken schließen könne, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden. Geringverdiener könnten sie auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen. „Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen“, sagte sie der Zeitung.

Begrüßt wurde das Vorhaben vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. „Eine private Vorsorge dient dazu, dass jeder oder jede für sich selbst etwas anspart, worauf der Staat keinen Zugriff hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Privatvorsorge stärke die sozialen Sicherungssysteme und mache sie so krisensicherer.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir begrüßen die Weichenstellung zu mehr Kapitaldeckung, weil anders die Versorgungslücke in der Pflege nicht zu schließen ist“, sagte ein PKV-Sprecher auf dpa-Anfrage. Entscheidend sei nun, welche Anforderungen die Politik an die Ausgestaltung der Verträge stelle. „Dies kann durchaus Auswirkungen auf die Kosten der Policen haben.“