Pharmaindustrie: Erhöhter Zwangsrabatt muss fallen

In der heutigen Presseerklärung des Ministeriums zur GKV-Finanzentwicklung, heißt es, der Ausgabenzuwachs im Arzneimittelbereich läge vermutlich wieder annähernd im zweistelligen Bereich, hätte man das Preismoratorium und die erhöhten Herstellerabschläge für Nicht-Festbetragsarzneimittel frühzeitig aufgehoben. Tatsächlich sind die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Quartal 2012 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), hat den Eindruck, angesichts der Milliardenüberschüsse werde vergessen, dass die Pharmaindustrie einen beachtlichen Beitrag zu der nun so guten Finanzlage der Kassen geleistet hat. Für Fischer gibt es keinen Zweifel: „Der rechtlich umstrittene 16-prozentige Zwangsrabatt, der den Pharmaunternehmen aufgebürdet wurde, kann nicht als Notmaßnahme bestehen bleiben.“ Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, wo die Wahrheit liege: Entweder sei die Situation der Krankenkassen so schwierig, dass diese Zwangsmaßnahme gegen die Pharmaindustrie rechtfertigt ist – oder aber die sachliche Grundlage für den Zwangsrabatt ist entfallen. „Dann ist es Zeit zu handeln“, so Fischer.

Auch der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert schon lange, Preismoratorium und erhöhten Zwangsrabatt abzuschaffen. Beide Maßnahmen sollen eigentlich noch bis Ende 2013 gelten. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ – fragt man sich beim BPI. „Anders als das Ministerium argumentiert, machen die Zahlen deutlich, dass die Zwangsmaßnahmen abgeschafft werden müssen. Solche staatlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation sie erfordern. Doch dies ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist Realität, die pharmazeutische Industrie finanziert ein immer weiter wachsendes Finanzpolster der GKV“, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.