Apothekenhonorar: Entscheidung in letzter Minute

Es liegt bereits ein dickes Paket mit Änderungsanträgen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf dem Tisch des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Darin fehlen aber noch die heiklen Themen. Der Ausschuss berät abschließend am kommenden Mittwoch über die AMG-Novelle. Bis Dienstag müssen die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition Einigkeit über alle offenen Punkte erzielt haben und die letzten Änderungsanträge einreichen. Jetzt drängt die Zeit.

Am kommenden Montag trifft sich vormittags im Bundesgesundheitsministerium routinemäßig die Koordinierungsrunde der Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit der Spitze des Bahr-Ministriums. Es gibt unterschiedliche Positionen: Die Union drängt auf die gesetzliche Verankerung einer Vertraulichkeitsklausel. Die zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband verhandelten Preise für neue Arzneimittel sollen nicht in der Lauer-Taxe erscheinen. Das hätte aus Sicht der Hersteller negative Folgen für die Preisbildung auf anderen wichtigen Arzneimittelmärkten. Dagegen sperrt sich die FDP. Auch aus Sicht des BMG hat die gerade abgeschlossen erste Preisbildung für den Thrombozytenaggregationshemmer Ticagrelor (Brilique) demonstriert, dass das neue Instrument funktioniert, und sieht keinen Änderungsbedarf.

Und dann wäre da noch das Thema Apothekenhonorar. Dazu gibt es mehr Spekulationen als harte Erkenntnisse. So hatte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn angekündigt, dass die Koalition dazu bis zur Sommerpause, also in der kommenden Woche, ihre Pläne offen legt. Man solle sich mal die Umsetzungsquote von Spahn-Ankündigungen anschauen, heißt es dazu ketzerisch in FDP-Kreisen.

Auch von der gegenüber DAZ.online vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer aufgestellten Forderung nach einer gerechteren Gestaltung des Nacht- und Notdiensthonorars will man in der FDP-Ecke nichts wissen. Darüber sei noch nicht gesprochen worden. Zwar steht auch die FDP zur politischen Zusage, die Apothekenvergütung ab 2013 aufzustocken – aber wann und wie und um welchen Betrag steht in den Sternen. Die Spannung steigt. Bis in den Montagabend werden sich die Verhandlungen in der Koalition hinziehen. Klarheit gibt es wohl erst in letzter Minute.