Hamburg will Praxisgebühr zu Fall bringen

In einem von der Hansestadt gestellten Antrag für die Konferenz heißt es, trotz der Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen (2009) gestiegen. Die Gesundheitsminister der Länder kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Saarbrücken zusammen.

„Auch konnte bisher die Sorge nicht ausgeräumt werden, dass die Praxisgebühr bei Personen mit geringem Einkommen einer medizinisch unvertretbaren Nichtinanspruchnahme führt“, heißt es weiter. Damit der Beschluss zustande kommt, müssen mindestens 13 Minister für den Antrag stimmen.

Nach Informationen der Zeitung haben sich 11 der 16 Bundesländer positiv zu einer Abschaffung der Praxisgebühr geäußert. Dem Antrag nicht zustimmen wollen demnach jedoch Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. „Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen“, sagte Prüfer-Storcks der Zeitung.

Die SPD-Politikerin nannte auch bürokratischen Aufwand als Argument gegen die Praxisgebühr. „Alleine dadurch, dass Bürokratie und das aufwendige nachträgliche Eintreiben ausstehender Beiträge wegfallen, würden bereits Kosten gespart.“