Verband will gegen Boni-Verbot klagen

Heute passierte die 16. AMG-Novelle, mit der die Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung für EU-ausländische Apotheken, die nach Deutschland versenden, gesetzlich verankert werden soll, den Gesundheitsausschuss.

Beim Europäischen Versandapothekenverband EAMS schlägt man Alarm: „Der heute gefasste Beschluss geht eindeutig zulasten der Patienten, er ist verbraucher- und patientenfeindlich“, kommentiert der Rechtsberater des Verbandes Thomas J. Diekmann. Wenn Boni und Rabatte, wie sie ausländische Versandapotheken ihren deutschen Kunden gewähren, zukünftig tabu seien, treffe dies vor allem schwer und chronisch kranke Menschen. Sie müssten künftig für lebensnotwendige Medikamente viel tiefer in die Tasche greifen, so Diekmann.

Der Anwalt ist überzeugt, dass die Regelung europarechtswidrig ist, weil sie ausländische Versandapotheken diskriminiere. Kritiker der gegenwärtigen Situation, in der juristisch nicht klar ist, an welches Preisrecht sich DocMorris & Co. halten müssen, beklagen dagegen eine Inländerdiskriminierung. Diekmann: „In Summe geht das Rezeptbonus-Verbot an der gesetzlichen Zielsetzung vorbei. Gleiche Wettbewerbsbedingungen werden mitnichten hergestellt, da mit der neuen Regelung nun ausländische Versandapotheken einseitig diskriminiert werden“.

Diekmann kündigt bereits an: Wenn das Boni-Verbot kommt – und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln – werden die Mitgliedsunternehmen der EAMSP gegen den Beschluss europarechtlich vorgehen und den Klageweg beschreiten.

Neben einigen großen deutschen Versandapotheken sind im Verband unter anderem die holländischen Versender DocMorris und die Europa Apotheek vertreten.