Flach: Gleiches Recht für alle

Das von den Linken geforderte Versandhandelsverbot stoße noch immer auf „erheblich verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Flach. Die Regierungsfraktionen wollten jedoch nicht in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit eingreifen. Dafür, so die Staatssekretärin, gebe es im jetzt verabschiedeten Gesetz die gesetzliche Klarstellung, dass die Arzneimittelpreisverordnung künftig auch für ausländische Versandapotheken verbindlich ist, wenn sie nach Deutschland liefern. Damit gelte „gleiches Recht für alle“. Dies gesetzlich festzuschreiben „ist es uns wert“, betonte Flach.

Martina Bunge von der Linksfraktion sieht in der von der Koalition gefundenen Lösung jedoch keine Alternative. Die Ausdehnung der Arzneimittelpreisverordnung sei nicht ausreichend wirksam. Und um Arzneimittelfälschungen wirksam zu bekämpfen, taugt die Regelung auch nicht. Hierzu müsse man für eine „schlanke Handelskette“ sorgen und den Versandhandel verbieten – jedenfalls so weit dies europarechtlich möglich ist. „Arzneimittelsicherheit und Internet kann man nicht zusammen bringen“, betonte Bunge. Es gebe auch keinen Weg, legale und illegale Versandapotheken für Patienten unterscheidbar zu – ebenso wenig könne man über das Internet eine gute Beratung anbieten.

Kritik an der gesetzlichen Unterwerfung ausländischer Versandapotheken unter die Arzneimittelpreisverordnung äußerte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Die Bundesregierung habe sich offenbar geweigert, die Argumente der Anhörung anzuhören. Hier hätten Patientenvertreter vor Nachteilen und großen Belastungen für chronisch Kranke gewarnt. Die Koalition habe wohl vor allem den Apothekerinnen und Apothekern einen Vorteil bringen wollen – und dabei nicht an Chroniker gedacht, so Bender. Möglicherweise werde sie das schon bald bedauern – schließlich hätten die europäischen Versandapotheken bereits eine Klage gegen die Vorschrift angekündigt.