Versicherungsüberschüsse heizen Beitragsdebatte an

Das Saarland hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, um die Geldreserven in der Rentenkasse zu erhalten. Allerdings ist eine Beitragssenkung ab einer bestimmten Überschusshöhe gesetzlich vorgesehen. Der Sozialminister des Saarlands, Andreas Storm (CDU), forderte daher eine Gesetzesänderung, „mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“.

Gegenwind kommt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“ (6.7.): „Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen.“

Die Freidemokraten teilen diese Meinung. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (6.7.). „Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten.“

Und auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die gesetzlich geregelte Beitragssenkung: „Noch höhere Rücklagen schaffen nur Begehrlichkeiten und führen dazu, dass Reserven zweckentfremdet werden.“ Er sprach sich für eine Senkung des Beitragssatzes von jetzt 19,6 auf 19,0 Prozent aus.

Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen zugute. Ein Beschäftigter mit einem Bruttoverdienst von 2600 Euro müsste dann monatlich 7,80 Euro weniger für die Rente bezahlen. Der Beitragssatz wird voraussichtlich im Herbst endgültig festgelegt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die geplante Senkung der Rentenbeiträge hingegen „völlig unvernünftig und verantwortungslos“. „Ab dem Jahr 2018 käme es dadurch zu einem echten Beitragsschock“, sagte die Gewerkschafterin.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Matthias Birkwald, bewertete Hundts Argumente als falsch. „Die Begehrlichkeiten, vor denen er angesichts hoher Rücklagen warnt, sind weder unangemessen noch zweckentfremdend.“

Die Überschüsse bei den Krankenkassen setzen sich aus rund 10,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 12 Milliarden Euro in den Kassen zusammen. Dies seien aber bislang nur Schätzungen für 2012, sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamtes (BVA) Tobias Schmidt. Man müsse die unterschiedliche Finanzlage der Kassen beachten.