Bahr verteidigt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Der Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, die gewerbsmäßige Sterbehilfe künftig zu bestrafen. Damit wird ein Versprechen des christlich-liberalen Koalitionsvertrages von 2009 umgesetzt. Anlass für diesen Passus gaben seinerzeit die Sterbehilfe-Aktivitäten des ehemaligen CDU-Senators Roger Kusch in Hamburg. In Deutschland ist die Selbsttötung derzeit kein Straftatbestand. Dies hat zur Folge, dass auch Beihilfe hierzu straffrei bleibt – denn diese setzt eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat voraus. Mit der vorgesehenen Änderung könnte dagegen eine Beihilfe zur strafbaren gewerbsmäßigen Suizidhilfe in Betracht kommen.

Und so sieht der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, dass Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen dürfen. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn sie dem Patienten seit Langem besonders nahe stehen. Dies wird von Ärztefunktionären und Patientenschützern heftig kritisiert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der gestern erschienenen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin nicht sicher, ob man im Justizministerium den eigenen Gesetzentwurf und die Begründung ausreichend gelesen und verstanden hat“. Es sei „widersinnig“, wenn einerseits gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werde, Ärzte gleichzeitig aber doch Beihilfe leisten dürften.

Minister Bahr betont dagegen in der heutigen „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Vieles in der Debatte werde bewusst missverstanden. Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, so der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen“, sagte Bahr.

Der Patientenbeauftragte Zöller sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Gesetz wird so nicht kommen.“ Er fügte hinzu: „Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen.“ Alle anderen Ausnahmen führten zu mehr Rechtsunsicherheit, meinte Zöller mit Blick auf die Regel, wonach Ärzte in Ausnahmefällen die Sterbehilfe unterstützen können. „Stattdessen müssten wir in Deutschland wesentlich mehr investieren, damit todkranke Menschen schmerzfrei und in Würde sterben können.“