Rösler gegen Tauschgeschäft

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Teilfinanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln würde nach Röslers Worten „noch weiter das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aushöhlen“ und damit dem Rentensystem „eher schaden als nützen“. Die Praxisgebühr habe keine Lenkungswirkung gezeigt: „Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleich geblieben“, sagte Rösler. „Deswegen sollte man sie abschaffen.“

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf die FDP-Führung berichtet, diese wolle die Abschaffung der Praxisgebühr mit der Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente verknüpfen. Die CDU ist für eine Beibehaltung der Praxisgebühr: „In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Blatt.

Im Bundesarbeitsministerium hieß es dazu lediglich, der Streit über die Zuschussrente müsse bis Ende Oktober positiv entschieden sein. Das Konzept sieht vor, Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aufzustocken. Anfangs sind dafür einige hundert Millionen Euro veranschlagt, 2030 dann schon 3,2 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, klar sei, dass Minister Daniel Bahr (FDP) für die Abschaffung der Gebühr plädiere. Dagegen sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der dpa, auch angesichts der Strukturprobleme in ländlichen Regionen bei der Gesundheitsversorgung würden auch die Einnahmen durch die Gebühr gebraucht. „Das ist nicht geeignet für eine Koppelung.“

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Kassenpatienten entlastet die Krankenkassen um knapp zwei Milliarden Euro jährlich. Den Wegfall der Gebühr fordert die FDP nicht zuletzt wegen der auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegenen Überschüsse im Gesundheitssystem. Daran müssten auch die Kassenmitglieder teilhaben.