Linke: Arzneimittel sind keine Konsumgüter

„Es ist völlig illusorisch, Arzneimittelsicherheit zu schaffen, indem man ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht bindet, um so faire Wettbewerbsbedingungen herstellen zu wollen“, erklärte Bunge anlässlich des gestern ergangenen Beschlusses. Statt auf die „unsichtbare Hand des Marktes“ zu hoffen, müsse der Arzneimittelversand auf rezeptfreie Arzneimittel beschränkt werden.

Bunge betont, dass Arzneimittelsicherheit und Internethandel nicht zusammen zu bringen seien: „Es gibt keinen Weg, eine gute Betreuung online zu gewährleisten. Es gibt keinen Weg, legale von illegalen Versandapotheken für die Menschen deutlich unterscheidbar zu machen. Es gibt keinen Weg, die vollkommen unangemessenen Abholstellen zu verbieten.“

Daher ist aus Sicht der Linken auch der gesetzgeberische Plan, EU-ausländische Versandapotheken, die an Kunden in Deutschland liefern, durch eine gesetzliche Klarstellung der Arzneimittelpreisverordnung zu unterwerfen, „nicht ausreichend“. Diese Einschätzung, so die Politikerin, gebe es nicht nur in ihrer Fraktion, sondern auch im Bundesrat.

Tatsächlich hat erst heute der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber für ein komplettes Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel plädiert.