Gesundheitsministerium warnt Kammer vor Rechtsbruch

Dobbert hatte Platzeck gebeten, sich für die brandenburgischen Apotheker einzusetzen und seinen politischen Einfluss für eine angemessene Vergütung der apothekerlichen Leistungen geltend zu machen. Dieser offene Brief entging auch dem brandenburgischen Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz – der Rechtsaufsicht der Landesapothekerkammer – nicht. Es hält der Kammer vor, ihre Sorge über die wirtschaftlichen Belange der Apotheken mit der Aufgabe der Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verknüpfen. Damit habe sie „indirekt zum Rechtsbruch aufgerufen“.

Die Aufforderung der Kammer an die ehrenamtlichen Pharmazieräte, bis auf Weiteres von den Revisionen der Apotheken nach der neuen Apothekenbetriebsordnung abzusehen, sei nicht akzeptabel, heißt es aus dem Ministerium. Die Kammer sei verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten. Daher müsse sie ihre Ankündigung „unverzüglich und in geeigneter Form und bei allen Adressaten“ zurücknehmen. 

Bei der Kammer Brandenburg will man sich derzeit nicht zu der Reaktion des Ministeriums äußern. Dort wartet man zunächst auf eine Antwort des Ministerpräsidenten selbst.

Den ganzen Brief im Wortlaut finden Sie in der DAZ 36/2012, S. 98.