GKV: Rücklagen können schnell schmelzen

„Die aktuellen Zahlen sind ein gutes Signal, denn sie bestätigen die solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärt der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Allerdings dürften die hohen Summen den Blick nicht darauf verstellen, dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspreche. Überdies habe der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht.

Tatsächlich beträgt das Defizit 488 Millionen Euro im Gesundheitsfonds. Dies sei allerdings – darauf weist das Bundesgesundheitsministerium hin – saisonbedingt. Denn während die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Zuweisungen in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen fließen, ergeben sich in der zweiten Jahreshälfte deutlich höhere Beitragseinnahmen (Weihnachtsgeld etc.). Das Ministerium rechnet daher damit, dass sich die Finanzsituation des Gesundheitsfonds im weiteren Jahresverlauf verbessern wird und für das Gesamtjahr 2012 mit einem Überschuss zu rechnen ist. Jedoch werde dieser nicht mehr in der Größenordnung der letzten Jahre liegen.

Lanz betont weiterhin, dass jede einzelne Krankenkasse aufgrund ihrer individuellen wirtschaftlichen Situation „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie zahlt oder besondere Zusatzleistungen anbietet. Dies seien gerade ihre Mittel zum Wettbewerb – denn der Beitragssatz ist schließlich gesetzlich festgeschrieben.

Die Politik will jedoch (noch) nicht am einheitlichen Beitragssatz rütteln. Sie fordert dagegen immer wieder die Kassen auf, ihre Versicherten an den Überschüssen teilhaben zu lassen. Neben Minister Daniel Bahr (FDP) betonte heute auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), es sei „falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschaftet. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, so Spahn. Die Reserve für schlechte Zeiten, so betont er, werde im Gesundheitsfonds gehalten.

Doch beim GKV-Spitzenverband bleibt man höchst zurückhaltend: „Da die Leistungsausgaben weiter steigen, der Bundeszuschuss im kommenden Jahr gekürzt wird und die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum nicht ohne Risiken ist, haben wir großes Verständnis dafür, wenn Krankenkassen ihre Rücklagen ausbauen, um für schwierigere Zeiten gewappnet zu sein“, so Lanz.