Dobbert: Keine Aufforderung zum Rechtsbruch

Hier die Erklärung Dobberts im Wortlaut:

„Die Bitte an den Ministerpräsidenten um Unterstützung bei der Sicherung der ordnungspolitischen und materiellen Grundlagen zur Durchsetzung der Forderungen aus der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung ist keine Aufforderung der Kammer zum Rechtsbruch oder Boykott, weder zur Erfüllung und Umsetzung der bisherigen rechtlichen Regelungen noch der sich aus der Novellierung ergebenden geänderten und neuen Anforderungen zur Sicherung einer Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in hoher Qualität.

Dies war und ist nicht Absicht der Kammer, noch ist das aus dem Inhalt des Schreibens zu entnehmen.

Vielmehr war und ist es Anliegen unserer Kammer aus dem Verständnis der ihr durch das Heilberufsgesetz übertragenen Aufgaben, sich dafür einzusetzen und um Unterstützung zu bitten, dass die Adressaten der Apothekenbetriebsordnung, die Apothekerinnen und Apotheker unseres Landes, in die Lage versetzt werden, sowohl durch Klärung der fachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten als auch durch die Sicherung einer dafür erforderlichen finanziellen Grundlage, die ihnen durch die Apothekenbetriebsordnung auferlegten Anforderungen erfüllen zu können.

Diese Voraussetzungen sehen wir als unabdingbar für die Durchsetzung der rechtlichen Anforde­run­gen sowohl durch die Vollzugsbehörde als auch durch unsere Kammer im Rahmen der Berufsaufsicht an.

Soweit in der Öffentlichkeit das Anliegen unserer Kammer und der Text des Briefes in einer anderen Weise verstanden oder kommentiert werden, macht sich die Landesapothekerkammer Brandenburg dies nicht zu eigen.

Jens Dobbert

Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg“