G-BA verhängt Zulassungssperre für Arztgruppen

Der unparteiische Vorsitzende des G-BA und Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses Bedarfsplanung, Josef Hecken, erklärte: „Der G-BA hat begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass mit Bekanntwerden seiner Absicht zur Beplanung bisher unbeplanter Arztgruppen ein nicht sachgerechter Anstieg von Zulassungsanträgen zu verzeichnen sein könnte.“ Die Entscheidung für die sofortige Zulassungssperre sei eine „zumutbare Übergangsregelung“ und diene außerdem der Herstellung von Chancengerechtigkeit in den beplanten Arztgruppen.

Die Sperre gilt für die Arztgruppen der Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalischen und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen sowie Transfusionsmediziner. Sie sollen ab 1. Januar 2013 ebenfalls in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Der G-BA erarbeitet derzeit eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für Ärzte – aufgetragen wurde ihm dies vom GKV-Versorgungsstrukturgesetz. In weiten Teilen werde die neue Richtlinie fristgerecht zum Jahreswechsel in Kraft treten, kündigt der G-BA an. Der Beschluss über die vorübergehende Zulassungssperre tritt hingegen rückwirkend zum 6. September 2012 in Kraft.

Vonseiten der betroffenen Ärzteverbände kommt indes Kritik am G-BA-Beschluss zur Aufnahme in den Katalog der beplanten Arztgruppen auf. So lehnt der Bundesverband Deutscher Pathologen die Bedarfsplanung für sein Fachgebiet als „ungeeignetes Mittel im Sinne der Versorgungsplanung“ ab und warnt vor „katastrophalen“ Folgen. Die betroffenen Verbände befürchten eine Rückentwicklung in einen getrennten ambulanten und einen stationären Sektor. Sie verweisen auf die Nachteile, die die anderen beplanten Fachgebiete bereits erleben müssten.