BAH kritisiert Kassenmacht

Grundsätzlich stünden die Hersteller zur frühen Nutzenbewertung, betonte Hoffmann. Kritik gibt es allerdings an der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung. Für verbesserungswürdig hält Hoffmann etwa die Verhandlungen über den Erstattungsbetrag. Er beklagt insbesondere die Machtposition des GKV-Spitzenverbandes im gesamten Verfahren der frühen Nutzenbewertung. Vom IQWiG bis hin zur Preisverhandlung oder sogar der Schiedsstelle säßen Vertreter des Spitzenverbandes mit am Tisch und könnten Erfahrungen sammeln. „Vom Prinzip der gleichlangen Spieße und von fairen Verhandlungen auf Augenhöhe kann hier keine Rede sein“, so Hoffmann. Nötig sei Wettbewerbsgleichheit  mit den gesetzlichen Krankenkassen. Leider sei der Gesetzgeber nicht bereit, das Kartellrecht  auf den GKV-Spitzenverband – und somit konsequenterweise auf die Verhandlungen über den Erstattungsbetrag auszuweiten.

Überdies ist die frühe Nutzenbewertung aus Hoffmanns Sicht zu einseitig auf die klinische Evidenz ausgerichtet. Dabei würden andere versorgungsrelevante Aspekte ausgeblendet. Warum, so fragt er, werden nicht auch die durch eine effektivere Arzneimitteltherapie geringer ausfallenden Folgekosten berücksichtigt? Gesundheitsökonomische Argumente sollten nach Auffassung des BAH auf jeden Fall Eingang in das Verfahren finden.

Hoffmann forderte angesichts der Milliardenüberschüsse bei den Kassen im Gesundheitsfonds zudem, den im August 2010 auf 16 Prozent erhöhten  Herstellerzwangsabschlag abzusenken. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), erwiderte, ihr Haus stehe kurz vor einer erneuten Beurteilung, ob diese Abschläge noch erforderlich seien. Im vergangenen Februar hatte das Ministerium die erhöhten Rabatte noch für nötig gehalten.