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Kassenabschlag
Spahn: Ausgangsbasis ist Abschlag 2010
Im Streit um den Kassenabschlag 2013 hat sich CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erneut hinter die Position der Apotheker gestellt und den Kassenabschlag 2010 in Höhe von 1,75 Euro als Ausgangsbasis für die jetzigen Verhandlungen bestätigt. Spahn forderte zudem GKV-Spitzenverband und DAV auf, die Klagen gegen die Schiedssprüche für die Jahre 2009 und 2010 zurückzuziehen.
Allerdings ging Spahn in seinem Statement nicht auf eine mögliche gesetzliche Klarstellung der Verhandlungsbasis ein: „Unsere Position ist und bleibt klar: Basis der Verhandlungen für 2013 ist das Ergebnis aus 2010, denn das ist das letzte echte Verhandlungsergebnis. Im Übrigen fände ich es gut, wenn sich die Beteiligten im Sinne eines Gesamtpaketes auch darauf einigten, die Klagen für 2009 und 2010 zurückzunehmen", so Spahn.
Unmittelbar nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband hatte sich DAV-Chef Fritz Becker telefonisch wie brieflich an Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition gewandt. In der Pressekonferenz deutete Becker den Wunsch der Apotheker nach einer gesetzlichen Klarstellung an, den Wert von 1,75 Euro als Ausgangsbasis für die laufenden Verhandlungen festzulegen: „Der Gesetzgeber könnte ja auch in den nächsten Tagen eine Klarstellung im Gesetz vornehmen“, hatte Becker erklärt. Dazu sieht die Regierungskoalition offenbar keine Notwendigkeit.
Berlin - 16.11.2012, 10:56 Uhr