Manifest gegen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Die Organisation des Gesundheitswesens sei eine öffentliche Aufgabe, heißt es darin weiter. Die Aufgabe der Gesundheitsprofessionellen, Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten – und das ohne Ansehen der Person – würden jedoch durch ökonomische Vorgaben zunehmend erschwert. „Weder wollen wir PatientInnen medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.“

Nach Auffassung der Unterzeichner müsste es in allen europäischen Ländern möglich sein, die Bedingungen für eine gute Medizin herzustellen: „Ist doch die EU eine der reichsten Regionen der Erde.“ Dennoch würden immer mehr ehemals staatliche oder gemeinnützige Krankenhäuser privatisiert und große Klinikkonzerne – als Aktiengesellschaften organisiert – übernähmen zunehmend die stationäre Versorgung, kritisieren sie. Zudem würden medizinisch notwendige Leistungen aus dem Leistungskatalog des staatlichen Gesundheitswesens bzw. der Sozialversicherungen ausgegliedert und müssten stattdessen privat bezahlt werden.

Diese „gesellschaftliche Entsolidarisierung“ werde unter der beschönigenden Bezeichnung „Wettbewerb“ eingeführt, sodass letztlich nicht das medizinisch beste Krankenhaus der „Sieger“ in diesem Wettbewerb sei, sondern das betriebswirtschaftlich am erfolgreichsten arbeitende. Als Ursache dafür werde stets die Kostenexplosion durch den medizinischen Fortschritt, die Überalterung der Bevölkerung aber auch die gestiegene Anspruchshaltung der Bevölkerung angeführt.

Dem halten die Unterzeichner entgegen: Je mehr privatisiert wird, umso mehr hängen Zugang und gute Versorgung der Bevölkerung vom eigenen Einkommen ab und umso teurer wird ein Gesundheitswesen. Daher lauten die Forderungen im Manifest, das neben dem VdPP auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterzeichnet hat: Gleicher Zugang zu medizinischer, hochwertiger Versorgung für alle – ohne Ansehen der Person. Eine solidarische und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und ausreichendes, gut ausgebildetes und ordentlich bezahltes Personal im Gesundheitswesen.