Weichen für staatlichen Zuschuss gestellt

Die Förderung der privaten Pflegevorsorge soll die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eigenverantwortlich vorzusorgen. Die staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.

Dabei dürfen die Versicherungsunternehmen beim Abschluss einer solchen Zusatzversicherung keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen. „Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können“, so das Ministerium. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens zehn Euro monatlich betragen – dann gibt es vom Staat fünf Euro dazu. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 Euro im Monat.

Die Verordnung konkretisiert nun die Aufgaben der bei der Deutschen Rentenversicherung einzurichtenden zentralen Stelle, die künftig die Zulage auszahlen wird. Dabei übernehmen die Versicherungsunternehmen für ihre Versicherungsnehmer alle Formalitäten der Antragstellung. Die Bürgerinnen und Bürger, die einen förderfähigen Vertrag zur Pflegevorsorge abschließen, erhalten die Zulage automatisch - ein gesonderter Antrag ist nicht nötig.

Die Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft. Zum Jahresbeginn 2013 sollen laut Bundesgesundheitsministerium die ersten Versicherungsunternehmen förderfähige Pflegevorsorgeversicherungen anbieten. Die privaten Versicherer freuen sich bereits. „Die Einführung der staatlich geförderten Pflegezusatzversiche­rung ist eine richtige und dringend notwendige Zukunfts­vorsorge“, erklärte Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbandes. Er ist überzeugt: Es werde sich auf Dauer „als historische Weichen­stellung erweisen“, dass Bürger beim Aufbau einer zusätz­lichen privaten Vorsorge unter­stützt werden.

Keine Begeisterung löst der „Pflege-Bahr“ hingegen beim gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus: Die fünf Euro Staatszuschuss führten nur zu etwa 3000 Euro Kapital für den Pflegefall, erklärte Karl Lauterbach gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Er fordert angesichts der hohen Kosten für Pflegepatienten höhere Beiträge zur Pflegeversicherung: „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen. Die Beiträge müssten um 0,5 Prozent angehoben werden.“