Bericht über Spionage-Verdacht schlägt Wellen

Gestern hatte DAZ.online von der Durchsuchung im Bundesgesundheitsministerium berichtet. Heute Abend prangt die Meldung groß auf der Webseite der Süddeutschen: „Apotheken-Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben“. Bild online titelt: Spionage-Vorfall im Gesundheitsministerium Minister Bahr: ‚Ich bin stinksauer‘“.

Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben, schreibt die Süddeutsche. Nach Informationen der Zeitung handele es sich auch um E-Mails aus der Leitungsebene – also auch um Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten. Ein „freiberuflicher Lobbyist der Apothekerschaft“ soll mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können, so die Süddeutsche.

Die FAZ äußert schon einen konkreteren Verdacht: Bei dem „Apotheken-Lobbyisten“ könnte es sich um den ehemaligen Sprecher der ABDA handeln, der den Dachverband „2011 plötzlich verlassen hat“. Im Ministerium habe man sich „schon länger darüber gewundert, dass die Apotheker wie auch der Fachinformationsdienst „Apotheke adhoc“ oft mit brandneuen Informationen aufwarten konnte – und das just zu der Zeit, als es 2010 um die Reform der für die Apotheker interessanten Betriebsordnung ging“. Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Die neue ABDA-Spitze ist damit kurz nach ihrer Wahl in mächtige Bedrängnis geraten. Man darf gespannt sein, wie sich der Krimi fortsetzt.