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Daten-Diebstahl aus dem BMG
Lauterbach: Einflussnahme überprüfen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, wähnt Arges hinter dem Diebstahl von Verordnungs- und Gesetzesvorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte Lauterbach der WAZ-Mediengruppe.
Dazu, so Lauterbach, müsse das Ministerium bekannt geben, welche Daten gestohlen worden seien. Bahr hatte gestern bereits bei seiner Pressekonferenz erklärt, dass es um solche Vorlagen ging, die Apotheken betreffen. Ein besonderer Dorn im Auge war ihm stets, dass 2010 über den „Rohentwurf“ für die neue Apothekenbetriebsordnung beim Nachrichtenportal „Apotheke adhoc“ kleinteilig berichtet wurde, ehe er ihm bekannt war. Später fand dieser Entwurf weitere Verbreitung – auch zu DAZ.online. Laut Bahr sollen auch Vorstadien des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) und der jüngsten AMG-Novelle frühzeitig aus dem Ministerium abgeflossen sein.
Dass diese frühe Information in den weiteren Verfahren der Verordnungs- und Gesetzgebung Einfluss gehabt haben könnte, ist lediglich eine These Lauterbachs. Ob der Gesundheitsausschuss hier durch eine rückblickende Untersuchung frappierende Erkenntnisse gewinnen könnte, erscheint zweifelhaft. Besondere Wohltaten sind der Berufsgruppe in den letzten Jahren sicherlich nicht zuteil geworden – das zeigen auch zahlreiche Kommentare auf DAZ.online.
Berlin - 13.12.2012, 10:18 Uhr