GKV sieht neue Finanzrisiken

Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den einzelnen Kassen kommt nach den jüngsten Regierungszahlen eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen. Doch 2013 sollen die Kassen-Ausgaben laut offiziellem Schätzerkreis auf mehr als 190 Milliarden Euro steigen. Und die Abschaffung der Praxisgebühr zum neuen Jahr bedeutet ein jährliches Minus von rund zwei Milliarden Euro.

Die Finanzen seien solide, sagte Pfeiffer. „Weil dieses Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler stammt, ist und bleibt es die Aufgabe der Krankenkassen, sich gegen unnötige Ausgabenerhöhungen zu stellen“, betonte sie aber. Jürgen Graalmann, Chef des AOK-Bundesverbands, mahnte: „Die Leistungsausgaben steigen nach wie vor von Jahr zu Jahr stärker als die Bruttolöhne und Renten, von denen die Beiträge gezahlt werden.“ Diese strukturelle Lücke müsse geschlossen werden, um Defizite auch in den nächsten Jahren zu vermeiden.

Die Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner, sagte: „Ab 2014 dürften die Finanzprobleme bei den Krankenkassen wieder zunehmen.“ Die Arznei-Sparprogramme etwa liefen 2013 aus. „Der Gesundheitsfonds gibt jeden Tag 508 Millionen Euro aus“, sagte sie der dpa. „Die Reserven können schnell weg sein, insbesondere wenn die Konjunktur eintrübt.“

Spätestens 2015 schlage die Stunde der Wahrheit, sagte der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, der dpa. „Aber wir sollten nicht bis dahin warten, um dann zu sagen: Jetzt ist das Geld weg, jetzt müssen wir plötzlich umsteuern.“ Bereits heute gebe es Handlungsdruck. „Die aktuelle Phase müsste genutzt werden.“ So müsse ein Überangebot an Klinikbetten und die schlechte Verteilung der Ärzte in Deutschland angegangen werden. „Doch stattdessen lässt man die Leistungsausgaben überall steigen“, kritisierte Baas. „Begehrlichkeiten von Kliniken, Ärzten und Pharmabranche werden bedient.“

Bereits heute seien manche Kassen nur deshalb nicht in den roten Zahlen, weil sie derzeit mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekämen als die Versicherungen im Schnitt bräuchten.“Viele Krankenkassen haben nichts an ihren Kosten gemacht“, mahnte der TK-Chef.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann sagte: „Wenn man es nicht vermag, die Reserve als Rücklage für schwierigere Zeiten zu lassen, dann sollte man das Geld nur in eine bessere Versorgung und für wirksame Prävention investieren.“ Man solle aber alles dafür tun, eine möglichst große Reserve für schwierige Zeiten zu erhalten, sagte Reimann der dpa. „Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin, dass es nicht mehr so rosig bleibt in den kommenden Jahren.“