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Notdienstpauschale: Mission impossible?
Zylajew: Das macht mich zornig
Mitte September überraschten die Gesundheitspolitiker der Koalition die Apotheker mit dem Versprechen, den Nacht- und Notdienst mit 120 Millionen Euro extra zu honorieren. Seitdem plagt sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit der Umsetzung. Jetzt sind seine Beamten in den Vorgesprächen zu einem Referentenentwurf beim Innen- und Justizministerium abgeblitzt: Die Beteiligung der PKV, der Beihilfeversicherten und der Fürsorgeempfänger bereitet Probleme.
„Das macht mich zornig, wie da gemauert wird“, reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew auf die schleppende Umsetzung: „Da müssen wir jetzt ran.“ Im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium werde gemauert. Dort sei man der Auffassung, dass die Apotheker genügend Honorar erhielten, so Zylajew. Dabei gehe es bei der versprochenen Notdienstpauschale doch darum, einen besonderen Apothekenservice gerecht zu bezahlen.
Offiziell heißt es im Bundesgesundheitsministerium nur, dass die Gespräche über die Einführung der neuen Pauschale laufen und es noch keinen vorzeigbaren Referentenentwurf gibt. Aber klar ist, dass die Suche nach einer Lösung stockt, vielleicht sogar zu einer peinlichen Mission Impossible wird. Denn die Privaten Kassen, die Beihilfeträger und die Träger der freien Fürsorge wollen sich an der Finanzierung des politischen Versprechens nicht so ohne Weiteres beteiligen. Niemand könne darstellen, wie sich die Nutzung des Nacht- und Notdienstes auf die unterschiedlichen Versichertengruppen verteilte, so die Gegenargumente. Statistiken darüber gibt es nicht.
Diese Sichtweise hält CDU-MdB Zylajew nur für vorgeschoben und will sie nicht gelten lassen. „Ich zahle als Hauseigentümer mit der Grundsteuer B doch auch für die Feuerwehr in meiner Kommune ohne Rücksicht darauf, wie oft es bei mir brennt.“ Noch in dieser Woche werde sich die Union mit dem Thema Nacht- und Notdienst befassen, so Zylajew.
Berlin - 14.01.2013, 11:05 Uhr