Schäuble will erneut Bundeszuschuss kürzen

Dem Minister sollen dem Bericht zufolge noch rund vier Milliarden Euro fehlen, um einen Haushalt erstellen zu können, bei dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben decken. Daher habe Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer seinen Kollegen aus den anderen Ministerien vorgeschlagen, die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Weitere zwei Milliarden Euro könnten durch kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg zusammenkommen.

Der GKV-Spitzenverband reagierte kritisch: „Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Verlässlichkeit“, betonte die stellvertretende Pressesprecherin des Verbands, Ann Marini. Der Bundeszuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert würden, sei kein Posten, mit dem der Finanzminister nach Beliebigkeit jonglieren dürfe. Die derzeit gute finanzielle Situation basiere größtenteils auf konjunkturellen Effekten. „Damit wird kurzfristig überdeckt, dass es nach wie vor strukturelle Probleme gibt, denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen“, so Marini.