Sozialdemokratin übernimmt Soziales

Die SPD stellt mit Stephan Weil, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, den künftigen Ministerpräsidenten. Er soll am 19. Februar gewählt werden. Neben der Leitung der Staatskanzlei und der Sozialpolitik wird die SPD weitere vier Ministerposten besetzen: An sie geht das Finanzministerium, das Kultusministerium, das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien.

„Nach 10 Jahren Schwarz-Gelb wird unser Niedersachsen endlich wieder seriös, glaubwürdig und vor allem sozial gerecht regiert“, kündigt die niedersächsische SPD an. In der Sozialpolitik habe man sich mit dem Regierungspartner darauf geeinigt, einen Masterplan für ein „gendergerechtes Niedersachsen“ zu erstellen. Zudem solle die wohnortnahe medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich gesichert werden. „Dass die Koalitionsverhandlungen so schnell und geräuschlos abgelaufen sind, ist ein gutes Signal für die nächsten fünf Jahre“, freut sich die Grüne Landesvorsitzende Anja Piel.

In den nächsten Tagen soll nun der Entwurf des Koalitionsvertrags redaktionell überarbeitet und am 16. Februar den Parteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. Nachdem Rundt gegenüber DAZ.online bereits erklärte, für die niedersächsische SPD sei die Forderung nach einer leistungsgerechten Vergütung der Apotheken durchaus nachvollziehbar und man wolle sich im Interesse der Versorgungssicherheit der Patienten vor allem für die Apotheken in dünn besiedelten strukturschwachen Regionen einsetzen, bleibt abzuwarten, wie dieser Einsatz aussehen wird.