Pharmaverbände: Sonderopfer müssen fallen

BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Koalition die Maßnahmen seinerzeit in der Erwartung einer desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt habe. „Wenn die Krankenkassen heute Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro vermelden, muss die Politik handeln und das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerzwangsabschlag endlich zurücknehmen“, fordert Weiser nun. Nach den gesetzlichen Vorgaben werden die beiden Sparmaßnahmen erst Ende 2013 auslaufen.

Die Hauptgeschäftsführerin des vfa, Birgit Fischer erklärt: „Die gute Finanzlage der Krankenkassen ist eine positive Nachricht für Patienten und zeigt, dass die stabilen Finanzen der Kassen keines Notopfers der Industrie bedürfen. Angesichts der Überschüsse, Rücklagen und Reserven bei der G-KV müsse man aber kritisch hinterfragen, „ob wir es noch mit Krankenkassen oder eher mit Sparkassen zu tun haben“. Fischer ist überzeugt, dass die Begründung für den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie „nie schwächer als heute“ war.

Sowohl BAH als auch vfa verweisen darauf, dass der Herstellerzwangsabschlag die Unternehmen mit jährlich rund 2,5 Milliarden Eurobelaste. Der BAH betont ferner, der Preisstopp verwehre den Unternehmen seit fast drei Jahren jegliche Möglichkeit, Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren. Zugleich habe der Gesetzgeber aber die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Pharmakovigilanz und der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln erhöht.