Kein Wort zu Apothekern

„Wir wollen und werden besser und gerechter regieren“, verspricht die SPD gleich zu Beginn des Programms. Zu häufig würde von Parteien und Regierungen vor Wahlen zu viel versprochen und nach der Wahl zu wenig gehalten. „Für den Fall unserer Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl 2013 wollen wir deshalb in diesem Regierungsprogramm keine unrealistischen Wahlversprechen vorstellen, sondern vor allem unsere Idee von einem neuen Miteinander in unserem Land und vom Zusammenleben in Europa und in der Welt.“

Im Kapitel „Soziale Sicherheit und Vorsorge“ kündigen die Sozialdemokraten sodann die Einführung einer Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle an. Auch Prävention, Gesundheitsförderung, Verbraucherschutz, eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung und die Pflege will die SPD zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Eine Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich soll her: Eine gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven und gute Bezahlung seien Voraussetzung, um die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen zu steigern.

Medizinische Unter-, Fehl- aber auch Überversorgung erkennt die Partei ebenfalls als ein ernstes Problem – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen sowie in sozialen Brennpunkten. Daher würde man die Versorgungsstrukturen so weiterentwickeln, dass Versorgungsmängel und damit einhergehende soziale Ungerechtigkeit und Zugangsbarrieren überwunden werden, heißt es dazu. Doch kein Wort zu Apothekern oder zur Arzneimittelversorgung. Das Gute daran: auch der SPD-Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs, der zu viel Unmut in der Apothekerschaft geführt hatte, hat keinen Einzug in das Regierungsprogramm gefunden.