Ärzte: Machtmissbrauch der Kassen stoppen!

Im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung zur Korruption im Gesundheitswesen hatte sich Graalmann für mehr spezialisierte Ermittler ausgesprochen. Ermittlungsbehörden müssten sich im komplizierten Gesundheitssystem auskennen, sonst könne das Gesetz gegen Korruption bei Ärzten nicht greifen. Doch „nach einem Report der DAK entfallen 87 Prozent aller Korruptionsfälle im Gesundheitswesen nicht auf Ärzte“, betont Heinrich. Schwerpunktstaatsanwaltschaften würden sich demnach insbesondere mit dem Fehlverhalten anderer im Gesundheitswesen Beschäftigen befassen – „und damit auch den zahlreichen Mitarbeitern der über 150 Krankenkassen in Deutschland“.

So nötige die AOK in Hamburg derzeit Hausärzte zum Upcoding (Codieren von Nebendiagnosen zur Erhöhung des patientenbezogenen Gesamtschweregrad) mittels Regressandrohung – mit dem Ziel, sich aus dem Gesundheitsfonds zu bereichern. Heinrich nennt ein weiteres Beispiel: Der AOK-Bundesverband habe in der Hörgeräteversorgung Verträge mit Hörgeräteakustikern abgeschlossen, die den Hilfsmittelrichtlinien widersprächen und die vorgeschriebene Qualitätssicherung unmöglich machten – um höhere Festbeträge in der Hörgeräteversorgung zu verhindern. Für den Patienten bedeute dies hohe Zuzahlungen und eine zweifelhafte Qualität. Der Ärztevertreter fordert daher „dringend mehr Kontrolle des Machtmissbrauchs durch Krankenkassen“.