Apothekerkammer: Urteile bringen Klarheit

Die Entscheidungen seien auch ein wichtiges Signal für die Kammermitglieder, so Belgardt weiter: Die Kammer kümmere sich um Verstöße gegen Berufspflichten, wenn sie von solchen Sachverhalten belastbare Kenntnis erhalte. „Die Kammer nimmt ihre Ordnungsfunktion wahr.“ Zudem zeigten die Fälle, dass die Regeln der Berufsordnung als gemeinsam und autonom gesetztes Kammerrecht von allen einzuhalten seien.

Rainer Auerbach, Geschäftsführer der Apothekerkammer, hob eine andere Aussage des Gerichts hervor, die für Apotheker wichtig sei: Im Zweifel müssten sie sich zuvor bei der Kammer informieren, wenn sie neue Wege beschreiten wollen. Alleine die Aussage von Kooperationen und ihren Rechtsanwälten zu einem bestimmten Marketingkonzept, dieses sei in Ordnung, schütze nicht vor einer berufsrechtlichen Sanktion. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kammer zu dieser Frage eine andere Auffassung in den Kammermedien vertreten habe.

Der Vorsitzende Richter gab der Kammer gestern bei der Urteilsbegründung allerdings zu verstehen, dass ihre Berufsordnung noch optimiert werden kann. So sei § 14 – der das Abgehen von Arzneimittelpreisvorschriften verbietet – „unglücklich formuliert“. Seitens der beteiligten Apotheker war hier eine nicht ausreichende Bestimmtheit der Norm gerügt worden. Ihr Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht werde nicht hinreichend deutlich. Auerbach erklärte, diesen Hinweis des Vorsitzenden „als Hausaufgabe mitgenommen“ zu haben.