Schlagabtausch zum ANSG im Bundestag

Wer die Landapotheke vor Ort haben wolle, der müsse auch einen Beitrag dazu leisten, dass das finanziell möglich sei, betonte Bahr. Das Gesetz sei eine Anerkennung der Gemeinwohlpflichten der Apotheker. Anders als die SPD stehe sie christlich-liberale Koalition zur inhabergeführten Apotheke, betonte er. Und weil Apotheker zudem unabhängig beraten sollten, „sind wir auch weiterhin für den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbotes“. Zum Erhalt der inhabergeführten Apotheke „leisten wir hiermit einen Beitrag dazu, dass diese Gemeinwohlpflichten auch finanziell anerkannt werden“.

Lauterbach kritisierte, Bahr „verbeuge“ sich „noch einmal“ vor den Apothekern – gleichwohl die SPD den Apothekern diese Zuschläge gönne: „Die Landzuschläge sind nicht falsch.“ Dem schloss sich Martina Bunge (Linke) an: Die Linke begrüße, dass die bessere Finanzierung von Notdiensten endlich angegangen werde. Allerdings lasse der Gesetzentwurf Teildienste außer Acht und das Verfahren sei ein „bürokratisches kompliziertes Monstrum“. Marlies Volkmer (SPD) äußerte zudem „begründete Zweifel“, ob der Deutsche Apotheker Verband die richtige Instanz zum Managen des Fonds sei, denn mindestens eine neue Stelle müsse geschaffen werden, um die Arbeit des Verbands zu überwachen.

Im Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz werde „gar nichts“ sichergestellt, bemängelte Birgitt Bender (Grüne). Die zusätzlichen 120 Millionen Euro mehr seien den Apothekern gegönnt – aber die Belastung für die Apotheken und die Wege für die Patienten blieben gleich. Ihrer Meinung nach müssten vielmehr die Strukturen verbessert und die Notdienstbezirke neu zugeschnitten werden. Das würde Apotheker entlasten und den Patienten weite Wege ersparen. Dem Gesundheitsminister warf Bender vor, vor der Wahl nur „Ruhe an der Apothekerfront“ zu wollen. „Aber ich sage Ihnen, die Apotheker und Apothekerinnen an der Basis werden weiterhin unzufrieden sein“.

Johannes Singhammer (CSU) erklärte, für die ländlichen Regionen brauche es gute Verkehrsanbindungen und eine schnelle Internetverbindung – „aber wenn die Gesundheitsversorgung von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken nicht mehr gewährleistet ist, werden alle anderen Infrastrukturmaßnahmen nichts nutzen, weil die Attraktivität der ländlichen Regionen abnehmen wird“. Zur Erhaltung der Versorgungsstruktur müsse daher ganz gezielt Geld eingesetzt werden. Jens Spahn (CDU) betonte, eine flächendeckende Versorgung der Menschen sei nur mit  Apothekern und den anderen im Gesundheitswesen Tätigen möglich. „Die Menschen vertrauen zurecht ihrem […] Apotheker […] und deswegen wollen wir gerade die im ländlichen Raum stärken.“