Thema der nächsten Gesundheitsministerkonferenz

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) und Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) wurde über die aktuellen Hinweise auf Arzneimitteltests westdeutscher Pharmaunternehmen an unwissenden Bürgern der ehemaligen DDR bereits bei einer vorbereitenden Amtschefkonferenz gesprochen. Nach Angaben der Sprecherin stimmten daraufhin alle 16 Amtschefs der Ministerien und Senatsverwaltungen für eine länderoffene Arbeitsgruppe, die jetzt den Antrag vorbereitet.

Nach Thüringen und Sachsen ist inzwischen auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aktiv geworden. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag „Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten“ zu. Pharmakonzerne, betroffene Krankenhäuser und das Bundesgesundheitsministerium sollen danach „konsequent und vollständig“ zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beitragen – unter anderem, indem Patientenakten von medizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, die Hinweise darauf enthalten, dass an Menschen gegen deren Willen oder unwissentlich medizinische Versuche durchgeführt wurden, gesichert werden. Später soll geprüft werden, ob und wer für mögliche Entschädigungsansprüche von Betroffenen die Verantwortung trägt.