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Notdienstpauschale
Bahr: Versorgung rund um die Uhr gesichert
Gestern Abend im Plenum überließ Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Regierungsrede zum ANSG seiner Parteifreundin und parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP). Es war Flachs letzter Auftritt im Parlament. Die streitbare FDP-Politikerin verabschiedete sich nach 15 Jahren aus dem Deutschen Bundestag.
Heute Morgen lieferte die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums Bahrs Stellungnahme zum Ja zur Notdienstpauschale nach: „Mit diesem Gesetz stellen wir die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicher und das rund um die Uhr. Insbesondere in bevölkerungsärmeren ländlichen Regionen gibt es naturgemäß weniger Apotheken. Sie sind damit durch das häufigere Ableisten von Notdiensten besonders belastet. Aufgrund des Gesetzes erhalten die Apotheken unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss. Damit werden wir den individuell unterschiedlichen Belastungen der Apotheken durch den Notdienst gerecht. So sichern wir die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln auch in ländlichen Regionen auf hohem Niveau.“
Gezahlt würden die Zuschüsse aus einem Fonds, den der Deutsche Apothekerverband e.V. errichte und verwalte. Die Finanzierung des Zuschusses erfolge über eine Erhöhung des Festzuschlags um 16 Cent. „Der Erhöhungsbetrag ist ausdrücklich zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken bestimmt und zu diesem Zweck vollständig an den Fonds abzuführen.“ Mit diesem Vorhaben zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes werde gezielt das im vergangenen Jahr in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz und das damit eingeführte Maßnahmenpaket im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung ergänzt.
Berlin - 07.06.2013, 09:17 Uhr