Mehr Kontrolle – und Strafe bei Manipulationen

Die Organspendezahlen seien eingebrochen, seit es letzten Sommer Manipulationen und bewusste Richtlinienverstöße gegeben habe, schreiben die Abgeordneten: Neben Manipulationen in einem deutschen Transplantationszentrum wurden „Auffälligkeiten“ in weiteren drei von 24 Lebertransplantationszentren festgestellt. Ziel der Manipulationen war es, „eigene Patienten auf der Warteliste nach vorn zu rücken“. Jetzt müssten alle verantwortlichen Akteure Konsequenzen aus diesen Vorgängen ziehen –  der Gesetzgeber müsse neben den eingeleiteten Sofortmaßnahmen für „klare gesetzliche Vorgaben“ sorgen, so die Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Manipulationen und Richtlinienverstößen unter Strafe und die Richtlinien der Bundesärztekammer zum Transplantationsgesetz unter einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums stellt. Gleichzeitig sei eine „einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozessablauf der Transplantationsmedizin“ nötig – auch um die Entscheidungen bei der Organvermittlung nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht auf eine „verbesserte und fundiertere Datenbasis“ zu stellen.

Zudem soll es ihrer Meinung nach in den nächsten drei Jahren einen jährlichen Bericht über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin geben. Der mit den Ländern begonnene Diskussionsprozess zum Informationsaustausch über berufs- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen Gesundheitsdienstleister zwischen den Behörden soll ebenfalls fortgesetzt werden. Sie werden darüber hinaus aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantationszentren und deren Leitungen „ausnahmslos“ nachzukommen. Die Regierung soll außerdem die eingeleitete Umstrukturierung der Deutschen Stiftung Organtransplantation weiter „eng“ begleiten.