Pharmaverbände: unangemessene Dimension

Am Vormittag hatte das Bundesgesundheitsministerium den Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2013 vermeldet: Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen rechnerisch inzwischen über Reserven von rund 27,7 Milliarden Euro. Eine Dimension, „die Sparkassen würdig ist“, findet vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Rücklagen im System der Gesetzlichen Krankenkassen seien zwar notwendig – in dieser Größenordnung aber unangemessen, solange der pharmazeutischen Industrie zur gleichen Zeit Zwangsmaßnahmen abverlangt würden. Für diese gebe es schon lange keine sachliche Grundlage mehr. „Das Gerede von der Krise der GKV-Finanzen gehört einmal mehr in die Kategorie der Mythenbildung."

Dem pflichtet der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Gerbsch bei: Erst im Januar habe das Bundesgesundheitsministerium die unveränderte Fortsetzung von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen mit erheblichen konjunkturellen Risiken begründet. Aber schon seit 2010 entwickle sich die Finanzlage der GKV positiv – und die aktuellen Zahlen belegten, dass sich diese Entwicklung fortsetze. „Die Begründung aus dem Januar trägt nicht“, konstatiert Gerbsch. Preismoratorium und Zwangsabschläge hätten beendet werden müssen. „Schon viel zu lange werden die pharmazeutischen Hersteller zu Unrecht einseitig belastet, während die Gesetzliche Krankenkasse Milliardenüberschüsse anhäuft.“