- DAZ.online
- News
- Bundesrat: ...
Nacht- und Notdienst
Bundesrat: Notdienstpauschale kommt
Das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) kann pünktlich zum 1. August in Kraft treten: In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat dem ANSG mit breiter Mehrheit zustimmen. In den Vorbesprechungen der Länder gab es trotz Kritik an der Konstruktion der neuen Pauschale keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Eine Zustimmung wird es auch zu den Änderungen im Arzneimittelrecht geben.
Das ANSG wird morgen als 15. Punkt der Aussprache im Plenum aufgerufen. Als Redner hat sich Hessens Sozialminister Stefan Grüttner in die Rednerliste eintragen lassen. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung wird mit einer langen Sitzung der Länderkammer gerechnet. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben neben den unionsgeführten Ländern ihre Zustimmung bereits angekündigt. NRW will sich der Stimme enthalten. Nach dem Ja des Bundesrates muss noch Bundespräsident Joachim Gauck das ANSG unterzeichnen.
Ohne Aussprache wird das "Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom Bundesrat verabschiedet. Dieses enthält unter anderem das Rx-Boni-Verbot im Heilmittelwerberecht und eine flexiblere Regelung für die Auswahl der Vergleichstherapie im Rahmen der frühen Nutzenbewertung. In der Vorbesprechung gab es ebenfalls keine Anträge, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Berlin - 04.07.2013, 12:10 Uhr