KKH-Chef will Zwangsmaßnahmen beibehalten

Insgesamt hat die KKH eigenen Angaben zufolge für die Arzneimittel ihrer Versicherten rund 13,8 Millionen Euro mehr aufgewendet als im ersten Halbjahr 2012. Diese Entwicklung sei aber nicht auf eine höhere Anzahl an abgegebenen Rezepten zurückzuführen. Vielmehr nähmen die Kosten je Rezept weiter zu. „Wir müssen deshalb dringend an den kostensenkenden Instrumenten wie dem Preismoratorium und dem erhöhten Herstellerrabatt über dieses Jahr hinaus festhalten“, mahnt der KKH-Vorstandsvorsitzende Kailuweit. „Sonst explodieren die Ausgaben ab 2014 wieder“.

Nach dem Gesetz laufen die beiden Sparmaßnahmen Ende des Jahres aus. Der Gesetzgeber hatte sie seinerzeit als Übergangslösung vorgesehen. Sie sollten die Zeit überbrücken bis die mit dem AMNOG eingeführten Preisregelungen für patentgeschützte Arzneimittel spürbar werden. Allerdings sind diese bislang noch sehr überschaubar. Insbesondere gibt es noch keine abgeschlossene Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes – geschweige denn Erstattungsbeträge.

Kailuweit appelliert daher an die Politik, mit Zwangsrabatt und Preisstopp „vernünftige Arzneimittelpreise langfristig im Sinne der Versicherten zu sichern“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Arzneimittelsektor die Kostenspirale im Gesundheitswesen wieder nach oben drehe. Kailuweit betonte, er begrüße es zwar sehr, dass patentgeschützte Arzneimittel des Bestandsmarktes jetzt genauer geprüft werden. „Die volle finanzielle Entlastung wird aber erst im Jahr 2018 erwartet und dann nach neuesten Prognosen leider auch deutlich unter den von der Politik erwarteten zwei Milliarden Euro liegen.“

Schon in den vergangenen Monaten hatte der KKH-Chef wiederholt dafür plädiert, an den Zwangsmaßnahmen zulasten der Hersteller festzuhalten. Die Industrie hatte hingegen immer wieder gefordert, sie vorzeitig zu beenden - erfolglos.